Zweifel an Kreditfähigkeit reichen nicht für Kündigung eines Sanierungskredits

Befindet sich ein Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen oder eventuell schon insolvenzreifen Phase, so vereinbart es oftmals mit einer Bank den Abschluss eines Sanierungskredits. Dieser hat zum Inhalt dem Unternehmen eine finanzielle Grundlage für eine Neustrukturierung des Unternehmens zu geben, um so die Insolvenz abzuwenden. Treten in der Folge Zweifel an der Kreditfähigkeit auf, so liegt bei der finanzierenden Bank natürlich der Wunsch nach einer finanziellen Kündigung nahe, um so das Risiko von Verlusten zu verringern. Da die Banken dem betreffenden Geldnehmer aber ihre Mitwirkung zu einer Sanierung zugesagt haben, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil die Anforderungen an eine Kündigungsmöglichkeit genau definiert, um so willkürlichen Kündigungen bei bloßen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Unternehmens entgegen zu wirken.

Demnach ist Voraussetzung, dass "eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die die Sanierung nicht mehr als aussichtsreich erscheinen lässt". Darüber hinaus haben die Richter ausgeführt, dass auch eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, da mit der vereinbarten Zweckbindung der Sanierung ein zumindest stillschweigender Ausschluss dieses Rechts vereinbart sein dürfte.