E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Das Gesellschafterdarlehen und seine Abtretung in der Insolvenz

Zahlungen auf ein ursprünglich von einem Gesellschafter gewährtes Darlehen können auch dann vom Insolvenzverwalter innerhalb eines Jahres zurückgefordert werden, wenn es durch den Gesellschafter an einen Dritten abgetreten wurde.


In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt gewährte ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein Darlehen. Seine Forderung verkaufte er an eine andere Gesellschaft, welche den Betrag im März 2010 von der Darlehensnehmerin zurückforderte. Diese zahlte mehr als 500.000 Euro und meldete im August desselben Jahres Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter bewertete den abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens als nachrangige Forderung, die so kurz vor der Pleite nicht beglichen hätte werden dürfen. Deshalb forderte er den Betrag zurück und wurde durch das Gericht in seiner Auffassung bestätigt.

Nach dem Gesetz können Tilgungszahlungen auf ein durch einen Gesellschafter gewährtes Darlehen vom Verwalter zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen innerhalb des Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Dieser Verpflichtung könne sich der Gesellschafter nicht einfach durch ein Abtretung der Forderung an einen Dritten entziehen. Vielmehr würde der Charakter des Darlehens als kapitalersetzendes Darlehen innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist erhalten bleiben. Als Folge daraus handelt es sich bei der abgetretenen Forderung um eine nachrangige_Forderung. Der ausgezahlte Betrag muss folglich an den Verwalter zurückerstattet werden.
 
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil OLG S 14 U 27 11 vom 08.02.2012
Normen: §§ 39 I Nr.5, 129, 135 I Nr.2 InsO, § 404 BGB
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-21 wid-153 drtm-bns 2024-11-21
Betriebsverfassungsrecht Hamburg, Pruefung Arbeitsvertrag Hamburg, Rechtsanwalt Aenderungskuendigung Hamburg, Anwalt Kuendigung Hamburg, Arbeitsvertrag Hamburg, Aenderungskuendigung Hamburg, Anwalt Abmahnung Hamburg, Krankheitsbedingte Kuendigung Hamburg, Fachanwalt Arbeitsvertrag Hamburg, Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg