Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und gerät der Arbeitgeber vor Auszahlung der Abfindung in die Insolvenz, so ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Wer an einem Tag drei große Bäume in seinem Garten fällt und dabei einen Schaden beim Nachbarn verursacht, hat gegenüber seiner Versicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2011
Nachdem sie von ihren Eltern das Eigenheim übernommen hatte, wurde dieses wegen Steuerschulden der Eltern durch den Fiskus verwertet.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011
Bei gezielt beworbenen Kundeninseraten hat ein Internetauktionshaus besondere Prüfpflichten im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2011
Ein Stalker hat keinen Anspruch auf die Übernahme der durch sein Verhalten verursachten Schäden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2011
Eine bei der Buchung einer Pauschalreise geschlossene Reisepreisversicherung schützt den Kunden auch in der Insolvenz des Reiseveranstalters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011
Bei Musikveranstaltungen richtet sich die an die GEMA zu zahlende Vergütung nach der Gesamtfläche des Veranstaltungsraumes und nicht nach der Größe der beschallten Fläche.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2011
Einem Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn er aufgrund einer Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weiterleitet.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.10.2011
Die Aufrechnung fortlaufend zu leistender Zahlungen an einen insolventen Dienstleister dürfen nicht mit Forderungen aus einem Darlehen gegen diesen aufgerechnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2011
Ist nicht die Überflutung eines Grundstücks an sich, sondern nur seine Neigung für eine Überschwemmung ursächlich, besteht kein Anspruch gegen die Elementarschadensversicherung.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.10.2011