Das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten ist auch dann verboten, wenn einige Bestandteile an Tieren getestet wurden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten.
EuGH, Urteil vom 21.09.2016
Wenn Hartz-IV-Empfänger unangemessene Wohnkosten verursachen, muss das Jobcenter zunächst zur Kostensenkung auffordern.
SG Dortmund, Urteil vom 19.09.2016
Der Sozialhilfeträger kann keine Regressansprüche geltend machen.
OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2016
Wichtig ist, dass eine wechselseitige Kommunikation gewährleistet wird.
LG Münster, Urteil vom 15.08.2016
Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 27.07.2016
Die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Münchens sei vollkommen unbegründbar sowie offensichtlich unhaltbar.
BVerfG, Urteil vom 19.07.2016
Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2016
Auch bei einer mehr als zwölfmonatigen Standzeit eines PKW zwischen Herstellung und Erstzulassung liegt kein Sachmangel vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
Ein Rechtsanwalt legte gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB Verfassungsbeschwerde ein.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
Der Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
